Dsl Vertrag Mit Monatlicher Kündigung

Vorlage Dsl Vertrag Mit Monatlicher Kündigung

Vertrag über die Bereitstellung von DSL-Dienstleistungen zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

§1 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden einen DSL-Anschluss zur Verfügung zu stellen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte monatliche Gebühr für den DSL-Anschluss zu entrichten.

§2 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
2. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

§3 Leistungsumfang

• Der Anbieter stellt dem Kunden einen Internetzugang mit einer vereinbarten Bandbreite zur Verfügung.
• Der Anbieter gewährleistet eine Mindestverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

• Der Kunde ist verpflichtet, die monatliche Gebühr für den DSL-Anschluss pünktlich zu entrichten.
• Die Preise können vom Anbieter jährlich angepasst werden. Eine solche Anpassung wird dem Kunden mit einer Frist von einem Monat mitgeteilt.

§5 Haftung

1. Der Anbieter haftet für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung von vertraglichen Pflichten entstehen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Die Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§6 Datenschutz

• Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend den Angaben in der Datenschutzerklärung.

§7 Sonstige Bestimmungen

• Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
• Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragsparteien die Regelungslücke gekannt hätten.

Unterschriften

Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen erstellt, je eine für den Anbieter und den Kunden.

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Anbieter

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Kunde

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Ort, Datum